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24.10.2020

+++ Aktuelle Corona-Infos +++

  +++ Beherbergungsverbot vom Oberverwaltungsgericht gekippt +++ Ausweitung der Maskenpflicht: Neuregelungen treten am 24. Oktober in Kraft +++ Weitere Änderungen zur Bekämpfungs VO+++  Landesregierung beschließt Verlängerung der Corona-Bekämpfungsverordnung bis 1. November 2020 /Weitere Änderungen  +++

24.10.2020   Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat das Beherberungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots gekippt. In einem Eilverfahren hat das Gericht auf Antrag einiger Hotelbetreiber die Regelung als rechtswidrig eingestuft.Bis eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen ist, ist das Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt. Das OVG Schleswig folgte damit Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern.  

23.10.2020 Die Landesregierung hat die Corona-Bekämpfungsverordnung am 22. Oktober 2020 erneut geändert. Die Neuregelungen treten am 24. Oktober 2020 in Kraft.

Die Änderungen umfassen folgende Punkte:

  • Die Anforderungen an die Mund- Nasen-Bedeckung in § 2 Abs. 5 werden verschärft. Das Tragen eines Visiers („Face-Shield“) reicht nur noch in Bildungseinrichtungen aus, wenn es dem Bildungszweck dient. In anderen Bereichen reicht ein Visier nicht mehr aus
  • In Gaststätten haben Gäste und Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr generell eine Mund- Nasen-Bedeckung zu tragen, das gilt sowohl innen als auch außen. Bisher war die Maskenpflicht in Gaststätten lediglich auf Grundlage entsprechende Hygienekonzepte der Gaststätten in unterschiedlicher Form geregelt. Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt nur für Gäste während des Aufenthalts an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen.
  • Die Maskenpflicht wird im gesamten Einzelhandel auch auf die dort Beschäftigten ausgeweitet (§ 8 Abs. 3). Eine Ausnahme gilt, wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird (z. B. geeignete Trenn- und Schutzwände im Kassenbereichen).
  • Außerdem wird die Maskenpflicht auf Wochenmärkte ausgedehnt und gilt dort für Kunden und Beschäftigte.

 Diese Änderungen gelten generell, also unabhängig vom Überschreiten eines 7-Tage-Inzidenzwertes.

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05.10.2020: Verlängerung und Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung

Die Landesregierung hat am 1. Oktober 2020 eine Verlängerung und Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Die Änderungen der bisherigen Verordnung treten am 5. Oktober 2020 in Kraft. Die neue Verordnung ist nunmehr bis zum 1. November 2020 befristet.

Folgende Änderungen wurden beschlossen:

Vorschriften für den Einzelhandel deutlich verschlankt

  • Die Vorschriften für den Einzelhandel wurden deutlich verschlankt (§ 8). Die bisher vorgegebene Begrenzung der Kundenzahl je 10 m² Verkaufsfläche und die Vorgaben für Kontrollkräfte ab 200 m² Verkaufsfläche wurden gestrichen. Stattdessen haben künftig alle Verkaufsstellen des Einzelhandels ein Hygienekonzept zu erstellen. Damit gelten nun auch für alle Verkaufsstellen einheitliche Regelungen. Regelungen zu Kontrollkräften sollen nunmehr im Hygienekonzept des Betreibers enthalten sein (siehe Begründung zu § 8). Wegen der Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 muss das Hygienekonzept auch eine Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten enthalten.

Außerschulische Bildungsangebote und Abstandsgebot in Schulen

  • Die Möglichkeiten für außerschulische Bildungsangebote wurden etwas erweitert. Das Abweichen vom Abstandsgebot wird im § 12a nunmehr auch dann ermöglicht, wenn das Angebot im Durchschnitt mindestens 8 Stunden pro Woche erfolgt und der Teilnehmerkreis über mindestens fünf Monate im Wesentlichen unverändert bleibt. In diesem Fall wird auf das Erfordernis des Bildungszwecks verzichtet. Diese ergänzende Regelung richtet sich insbesondere an bestimmte Angebote der Volkshochschulen. Die bisher schon in § 12a enthaltene Möglichkeit zur Abweichung vom Abstandsgebot, wenn der Bildungszweck dies erfordert und entweder die Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen oder vergleichbar wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden, bleibt erhalten.
  • Die bisher in der Corona-BekämpfVO enthaltenen Regelungen für Schulen (§ 12) wurden gestrichen. Sie wurden stattdessen in die neue Schulen-Coronaverordnung übernommen. § 12 enthält nun die Ermächtigung an das Bildungsministerium zum Erlass dieser Verordnung.

Klarstellung zu den Vorschriften von Veranstaltungen

  • Es wird klargestellt, dass die Vorschriften über Veranstaltungen (§ 5) nicht für Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der stationären Gefährdetenhilfe gelten, soweit es sich nicht um besonders vulnerable Personen handelt (Ergänzung von § 15 Abs. 3).

 

Die aktualisierte Landesverordnung finden Sie rechts in der Randspalte unter Dokumente.

21.09.2020 Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung seit 19.09.2020

Die Landesregierung hat eine weitere Änderung der Corona-BekämpfungsVO beschlossen. Die Neufassung gilt seit 19. September und ist bis zum 4. Oktober 2020 befristet. Die Änderungen betreffen u.a. das Thema Tanzen bei Feiern im privaten und öffentlichen Wohnraum (Paragraf 5/Absatz 3 und ff.) sowie Veranstaltungen mit Markt- und mit Sitzungscharakter (z.B. Fußballspiele).

Stufenmodell Veranstaltungen Stand 15-09-20

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