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03.12.2020

+++ Aktuelle Corona-Infos +++

  +++ Neufassung der Schulen-Coronaverordnung +++ Landesregierung beschließt geänderte Corona-Landesverordnung bis zum 20. Dezember 2020 +++ Kreis Plön verlängert Allgemeinverfügung +++ Novemberhilfe für Unternehmen +++ Start für die digitale Einreiseanmeldung +++

01.12.2020: Die Landesregierung hat die Schulen-Coronaverordnung geändert und deren Geltungsdauer bis zum 22. Dezember 2020 verlängert. Die Änderungen treten am 01. Dezember 2020 in Kraft.
Im Gegensatz zur bisher geltenden Schulen-Coronaverordnung wird damit Folgendes festgelegt (alle anderen Regelungen bleiben unverändert).

Die Festlegungen in der Übersicht

  • Die Maskenpflicht für Lehrkräfte wird erweitert. Für an Schulen tätige Personen - insbesondere für die Lehrkräfte - ist ein Entfallen der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. Vielmehr gilt, dass Lehrkräfte im Unterrichtsraum bei der Durchführung von Unterricht und der Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen die MNB-Pflicht durch Tragen eines Visiers erfüllen können.
  • Es besteht generell keine MNB-Pflicht für an Schulen tätige Personen, wenn die Tätigkeit alleine in einem Büro erfolgt.
  • Ebenso besteht keine MNB-Pflicht für an Schulen tätige Personen, die gewöhnlich keinen oder nur seltenen Kontakt zu Schülerinnen und Schülern haben, am konkreten Tätigkeitsort, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird (insb. z. B. Hausmeister verrichtet während des Unterrichts eine Tätigkeit auf dem Schulhof).
  • Die Ausnahme von der MNB-Pflicht für und Schüler bei Prüfungen wird klarer gefasst. Es wird klargestellt, dass bei Abschlussprüfungen keine MNB zu tragen ist. Ergänzt wird dies um alle schriftlichen Leistungsnachweise, die länger als 2 Zeitstunden angesetzt sind.

Die Maskenpflicht gilt damit also weiterhin bis 19. Dezember 2020 für Schüler ab der Sekundarstufe 1 auch im Unterrichtsraum. In der Primarstufe (Jahrgänge 1-4) tritt die Maskenpflichten im Unterrichtsraum weiterhin nur dann ein, wenn eine 7-Tagesinzidenz an Neuinfektionen von 50 pro 100.000 Einwohner überschritten wird. Dabei entfällt diese erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler an dem Tag, an dem diese 7-Tagesinzidenz den siebten Tag in Folge nicht mehr überschritten wird. Diese Frist wird also ggü. der bisherigen Regelung um einen Tag verlängert.

Schulencorona-Verordnung vom 30-11-2020

30.11.2020: Kreis Plön verlängert Allgemeinverfügung: Bereiche mit Mund-Nasen-Schutz-Pflicht erweitert

Der Kreis Plön hat mit Inkrafttreten der neuen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus seine Allgemeinverfügung zur Bestimmung der Bereiche im Kreisgebiet, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, verlängert und um zusätzliche Bereiche erweitert. Diese gilt zunächst bis zum 20. Dezember.

In folgenden Bereichen im Kreis Plön muss auch weiterhin im Freien eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden:

  • Stadt Plön: Markt, Lange Straße im Bereich des Marktes: dienstags und freitags von 8 - 13 Uhr
  • Stadt Preetz: Markt, Kirchenstraße, Lange Brückstraße: mittwochs und samstags von 8 - 14 Uhr
  • Gemeinde Laboe: Promenade, beginnend an der Gaststätte „Ocean“ bis Meerwasserschwimmhalle: samstags und sonntags von 12 - 17 Uhr
  • Gemeinde Schönberg: Seebrücke: samstags und sonntags von 12 - 17 Uhr

Neu aufgenommen in die Allgemeinverfügung wurden Bahnhöfe, Bahnhaltepunkte und innerörtliche Haltestellen des öffentlichen Personennah- und Fernverkehr. Dort muss während der Betriebs-zeiten an Halte- und Wartebereichen im Innen- und Außenbereich nun ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

29.11.2020 Land passt Corona-Bekämpfungsverordnung an: Kosmetikstudios und Wildparks dürfen wieder öffnen. Kontaktbeschränkungen bleiben. Die Maskenpflicht wird ausgeweitet. Die angepasste Landesverordnung tritt am 30. November in Kraft und wird bis zum 20. Dezember verlängert.

Aufgrund der aktuellen Infektionslage und nach den Gesprächen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat das Landeskabinett eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen.

Schleswig-Holstein behält die derzeit gültigen Kontaktbeschränkungen bei:Im öffentlichen Raum dürfen sich auch weiterhin maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Auch im privaten Raum bleibt die maximale Anzahl an Personen, die sich treffen dürfen bei zehn.

Körpernahe Dienstleistungen wie in Nagel-, Kosmetik- sowie Massagestudios dürfen unter Hygieneauflagen wieder angeboten werden. Außerdem dürfen die Außenbereiche von Tierparks, Zoos, und Wildparks und ähnlichen Einrichtungen ebenfalls unter Hygieneauflagen wieder öffnen.

In den Kreisen und kreisfreien Städten, in denen die Infektionszahlen im schleswig-holsteinischen Vergleich überdurchschnittlich hoch sind, werden regional verschärfte Regelungen in Kraft treten.

Neue Corona-Landesverordnung ab 30. November

26.11.2020: Ab sofort können Anträge auf die so genannten Corona-Novemberhilfen des Bundes gestellt werden.

Soloselbständige können einen Antrag bis zu einer Höhe von 5.000 Euro selbst über die Plattform stellen. Für die Authentifizierung ist ein ELSTER-Zertifikat zwingend erforderlich. Die bewilligte Summe wird direkt an die Antragsstellenden ausgezahlt. Andere Unternehmen stellen den Antrag über einen so genannten prüfenden Dritten, also über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte.

Der Bund hat hierfür Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe beschlossen, höchstens jedoch bis zu 10.000 Euro pro Antragsteller. Ein separater Antrag auf Abschlagszahlung ist nicht notwendig.

Die Antragstellung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Die Info-Hotline des Wirtschaftsministeriums ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen: Telefon: 0431 - 550 73 34 12, eMail: ueberbrueckungshilfe@wimi.landsh.de

12.11.2020 Im Zusammenhang mit der bundesweit koordinierten Neufassung der Corona-Quarantäneverordnung des Landes hat der Bund auch das Meldeverfahren für Einreisende aus internationalen Risikogebieten verändert.

Wer aus einem internationalen Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich vor der Einreise digital anmelden. Seit dem 8. November 2020 besteht das Verfahren der digitalen Einreiseanmeldung. Dafür hat die Bundesregierung die Internetplattform Einreiseanmeldung gestartet.

Weitere Infos zur Einreiseanmeldung

Mit der Einreiseanmeldung erhalten die für den Zielort der Reisenden zuständigen Gesundheitsämter die notwendigen Informationen, um kontrollieren zu können, ob die nach landesrechtlichen Regelungen bestehende Quarantänepflicht eingehalten wird. Die Daten werden verschlüsselt, ausschließlich dem jeweils zu-ständigen Gesundheitsamt zugänglich gemacht und 14 Tage nach Einreise automatisch gelöscht. Dieses Verfahren dient als Ersatz für die bisher bekannten Aussteigerkarten und soll die Gesundheitsämter entlasten.

Gemäß § 1 Abs. 2 der Corona-Quarantäneverordnung des Landes kann durch dieses Verfahren (dort ist bisher noch die Aussteigerkarte genannt) die Verpflichtung der Reisenden erfüllt werden, sich unverzüglich nach der Einreise an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu wenden.

Ein entsprechendes Merkblatt der Bundesregierung für Reisende ist als Anlage 2 beigefügt. Weitere Informationen zur digitalen Einreise Anmeldung (DEA) sind zu finden unter folgendem Link:

Fragen und Antworten zur digitalen Einreiseanmeldung

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