Gemeindehaushalt 2017 einstimmig verabschiedet

Datum: 08.02.2017

Trotz der erheblichen Gewerbesteuereinbrüche wird das Haushaltsjahr 2017 in Schönkirchen mit einem Plus in Höhe von 277.000 Euro abschließen. Das sei aufgrund der rapide gesunkenen Finanzkraft allerdings nur ein Einmaleffekt, so Amtskämmerer Ralph Withohn.

Verschuldung Schönkirchens steigt schnell

Die Ergebnisplanungen ab 2018 weisen allesamt Defizite aus, die sich bis Ende 2020 auf 5,4 Millionen Euro summieren. Eigenkapitalabbau und angesichts schon bald fehlender Liquidität eine schnell steigende Verschuldung der bislang schuldenfreien Gemeinde sind die Folgen. Bis Ende 2020 wird sich der Schuldenstand Schönkirchens auf voraussichtlich 12 Millionen Euro belaufen.

Der von der Gemeindevertretung einstimmig verabschiedete Etat für 2017 sieht Investitionen in einer Größenordnung von 4,9 Millionen Euro vor. Der Löwenanteil entfällt auf die geplante Gewerbegebietserweiterung mit rund 2,5 Millionen Euro allein für Grundstücksankäufe. Weitere dicke Brocken sind anteilige Investitionskostenzuschüsse an den Abwasserzweckverband für die Erneuerung der Regenwasserkanalisation (692.000 Euro), eine weitere Entwässerungsmaßnahme am Vogtshorster Graben (320.000 Euro) sowie der Erweiterungsbau der OGTS / Grundschule mit einem bereits 2016 eingeplanten Volumen von 2,1 Millionen Euro. Die notwendige Kreditaufnahme ist mit knapp 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Dazu kommen weitere bisher nicht in Anspruch genommene Darlehen in Höhe von 3,7 Millionen Euro für das Jahr 2016.

Einnahmesituation verbessern - kaum noch Einsparpotenzial

Von „ unumgänglichen Investitionen“ insbesondere im Schul- und Kitabereich oder etwa auch bei den Straßensanierungen, die „uns in den Folgejahren sehr belasten werden“ sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Eckhard Jensen. Umso wichtiger sei deshalb die Erweiterung des Gewerbegebietes zur Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen. Die Ausweisung neuer Baugebiete könne laut Jensen zudem zu neuen Einnahmen bei den Einkommensteueranteilen führen. Aus dem Amtsentwicklungsplan müsse seiner Meinung nach nun schnell ein Plan auf Gemeindeebene entwickelt werden.

SPD-Fraktionschef Kai Bellstedt sieht kaum noch Einsparpotenzial im Gemeindehaushalt und setzt ebenfalls auf künftig höhere Gewerbesteuereinnahmen. Vom „Kaputtsparen“ hält auch Bellstedt nichts. Eher skeptisch sind Schönkirchens Sozialdemokraten wie auch Bündnis 90/Die Grünen was die Erschließung neuer Wohngebiete betrifft. Grünensprecher Thomas Rulle („Dann wird auch die Nachfrage nach Kita-Plätzen weiter steigen“) findet die Einnahmesituation der Gemeinde „gar nicht so schlecht“. Vielmehr geht es ihm darum, „die Ausgaben im Auge zu behalten.“
Für Olaf Bastian (CDU) ist eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft nicht zu schaffen. Man müsse deshalb eine Doppelstrategie verfolgen und neben eigenen Anstrengungen über die kommunalen Spitzenverbände auch Druck ausüben auf den Gesetzgeber mit dem Ziel, bessere finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen für die Gemeinden. Bürgermeister Gerd Radisch knüpfte an den Vorschlag von Eckhard Jensen an und wünscht sich einen gemeindlichen Masterplan für die nächsten 10 bis 20 Jahre.

Rückwirkend zum 1. Januar 2017 mussten in einem zweiten Schritt nach 2016 die Steuer-Hebesätze erneut auf nunmehr 370 Prozent (Grundsteuer A) und 390 Prozent (Grundsteuer B) sowie 370 Prozent (Gewebesteuer) angehoben werden. Nur mit diesen vom Land geforderten Mindestsätzen können Fehlbetragsgemeinden wie Schönkirchen Zuweisungsanträge überhaupt stellen.

Konzept zur erweiterten Öffentlichkeitsarbeit

Eine verbesserte Informationspolitik in der Gemeinde Schönkirchen regt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Konkret gehe es um die „Frühzeitigkeit, Umfänglichkeit, Detailliertheit und Aufbereitung“ der Infos rund um Themen, die in den Sitzungen behandelt werden. Vor allem die jüngere Generation „Smartphone“ soll laut Grünen-Antrag künftig auch über die sozialen Medien informiert werden. Die bestehende Öffentlichkeitsarbeit im Amt könne so ergänzt und optimiert werden. Dem Antrag folgten CDU und SPD. Die Verwaltung soll nun ein Konzept erarbeiten, mit dem sich zunächst der Lenkungs- und Werkausschuss befassen wird. (CK)