Heikendorf: Einwohnerversammlung zum Thema Straßenausbau(beiträge)

Die Zahlen und Fakten, die Arne Levsen vom gleichnamigen Heikendorfer Ingenieurbüro während der Einwohnerversammlung nannte, überraschten dann doch so manch einen der rund 70 Zuhörer im Ratssaal.

Gemäß dem bereits vor einiger Zeit von seinem Büro erstellten Straßenkataster müssten 52 der insgesamt 135 Straßen und Wege im Gemeindegebiet voll ausgebaut werden. Bei den anderen 83 wäre laut Levsen zudem eine abschnittsweise Sanierung - ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger - notwendig.

Viele alte Straßen insbesondere in Kitzeberg müssen dringend ausgebaut werden

Seit den 1960er Jahren hat Heikendorf keine bestehende Straße mehr voll ausgebaut, wobei das Durchschnittsalter dieser Straßen bei 75 Jahren liegt (das der  zu sanierenden Trassen bei 46 Jahren).  Im Klartext: Nachdem die Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten schon viel Geld in die Straßensanierung investiert hat, ist künftig ein noch teurerer Komplettausbau vieler Straßen unumgänglich.

Vor allem die Kitzeberger Straßen „sind in einem abenteuerlichen Zustand“, so Bürgermeister Alexander Orth. Eine Prioritätenliste („Diese müssen wir vielleicht noch einmal überarbeiten“) liege vor. Konkrete Planvarianten für Baumaßnahmen wie etwa für den „Schönkamp“ ebenfalls. Die Frage sei laut Orth nun, woher das Geld für den Straßenausbau kommen soll. Er selbst schlägt ein Drei-Säulen-Modell vor (Gemeinde, Land und Anlieger teilen sich die Kosten). Politischer Wille in Heikendorf ist es nach einem schon erfolgten Beschluss in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung, die bislang für Kommunen verbindliche Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen, sobald das Land die Beitrags-Erhebungspflicht einkassiert hat. Das ist geschehen. Die Kommunen können ab sofort frei entscheiden. Der Aufhebungsbeschluss der Heikendorfer Satzung soll nach jetzigem Stand in der Gemeindevertreter-Sitzung am 21. Februar erfolgen.

15 Millionen jährlich vom Land

Passend zur Diskussion um Finanzierung und Beiträge hatte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka als Gast in der Einwohnerversammlung  frohe Kunde aus Kiel mitgebracht. Nachdem sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden nach mehreren Gesprächsrunden geeinigt hat, steuert das Land laut Kalinka speziell  für den Straßenausbau in den nächsten drei Jahren jährlich 15 Millionen Euro bei. Noch nicht geklärt ist nach welchem Verteilerschlüssel eine Vergabe dieser Mittel erfolgt. Kalinkas Tipp. Stellen Sie schnell einen Antrag. Mit Nachdruck betonte er übrigens, dass Gemeinden, die auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, ein finanzieller Nachteil bei möglichen Mittelzuweisungen entstehen könnte. „Dazu gibt es ein ganz klares Nein.“

Dass die Planungen in Heikendorf praktisch in der Schublade liegen, das wurde bei den Erläuterungen von Ingenieur Arnd Hinz deutlich. Am Projekt Schönkamp zeigte er exemplarisch verschiedene Ausbauvarianten. Für welche Lösung sich die Gemeinde in Abstimmung mit den Anliegern entscheidet, steht noch nicht fest. Nach einer ersten groben Kostenschätzung hat allein dieses Straßenbauprojekt ein Volumen von etwa 1 Million Euro.

 

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