Einstimmiges Heikendorfer Votum für eine solidarische Finanzierung regionaler Schwimmhallen

Da waren sich letztlich alle Fraktionen einig. Klar positioniert haben sich Heikendorfs Gemeindevertreter in Sachen Schwimmhallen. Mit Blick auf die ungewisse Zukunft des Laboer Schwimmbades fassten die Kommunalpolitiker in ihrer jüngsten Sitzung einen einstimmigen Beschluss mit erhoffter Signalwirkung.

Danach ist die Gemeinde Heikendorf bereit, in Gespräche um die mögliche Gründung eines Zweckverbandes zur Sicherung insbesondere des Schulschwimmunterrichtes einzutreten, sofern auch der Kreis Plön sich daran beteiligt. Unter Hinweis auf die Ausgleichsfunktion des Kreises spricht man sich zudem dafür aus, dass über den Kreishaushalt auch die anderen Schwimmhallen im Kreisgebiet solidarisch finanziert werden. Auch das Land sieht Heikendorf in der Pflicht, sich in „nennenswertem Maße“ finanziell  zu beteiligen. Auf diese gemeinsame Formulierung als Ergebnis zweier Anträge von SPD und CDU verständigten sich die Gemeindevertreter nach vorangegangener Diskussion. Die Fraktionen von UWH und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP begrüßten die „hervorragende Initiative“ ausdrücklich.

Straßenausbaubeiträge

In das Thema Straßenausbaubeiträge kommt jetzt richtig Bewegung.  Die neue Landesregierung plant die Aufhebung des Gesetzes zur Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen. Bürgermeister Alexander Orth hatte in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen diese Gesetzesinitiative begrüßt und gleichzeitig darum gebeten, den Kommunen eine geeignete Finanzierung zu ermöglichen, die sozial verträglich und möglichst unbürokratisch ist.  Orth wurde nun seitens des Landes um eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gebeten. Diese wurde von allen Gemeindevertretern zustimmend zur Kenntnis genommen. Wie das Modell für eine Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen aussehen könnte, ob z.B. die angedachte Anhebung der Grundsteuer möglich und praktikabel  ist, über diese und andere Fragen wird nun zunächst in den Fachausschüssen beraten. Einig waren sich alle Heikendorfer Kommunalpolitiker, dass die Neuregelung vor allem gerecht sein muss und Anlieger finanziell nicht überstrapazieren darf.
Auf Antrag von Gunnar Schulz (FDP) wurde ebenso einstimmig beschlossen, die bereits bestehende (aber vorerst auf Eis gelegte) Straßenausbeitragssatzung Heikendorfs zur Erhebung von Einmalbeiträgen aufzuheben, sobald das Aufhebungsgesetz des Landes in Kraft tritt. Im Zuge der Haushaltsberatungen ist dann über die Höhe der jährlichen Mittel für den Straßenausbau und über die Finanzierung der Maßnahmen zu entscheiden, heißt es in der Beschlussformulierung weiter.

Weitere Krippenplätze in Heikendorf

Im Probsteier Kinderhaus wird eine zusätzliche Krippengruppe für zehn U3-Kinder eingerichtet. Dieses Angebot ist als Übergangslösung in mobilen Wohncontainerräumen gedacht bis die geplante neue Gemeinde-Kindertagesstätte auf dem Kleingartengelände  2019 fertig ist.

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