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13.09.2019

Gemeindevertretersitzung: Heikendorfer Straßenbaubeitragssatzung aufgehoben - Bebauungspläne und ein Ortskernentwicklungskonzept für Neuheikendorf beschlossen

Die Heikendorfer Gemeindevertretung hat ihre Straßenbaubeitragssatzung wegen eines Formfehlers einstimmig wieder aufgehoben. Auf welches Finanzierungsmodell Heikendorf in Zukunft  zurückgreifen wird, das soll nun nochmals mit aller Sorgfalt ausgelotet werden.

Einstimmigkeit herrschte unter den anwesenden Gemeindevertretern aller Fraktionen auch über das weitere Procedere.

Infos und Bürgerbeteiligung zum Thema Straßenausbau

So soll nun zunächst, wie Bürgermeister Tade Peetz den rund 100 Zuhörern im Ratssaal erläuterte, am Donnerstag, 24. Oktober (19 Uhr, Mensa der Offenen Ganztagsschule) in einer öffentlichen Veranstaltung interessierte Bürger/innen von dem Kieler Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Marcus Arndt, umfassend zur komplexen Thematik Straßenausbaubeiträge informiert werden. In einem zweiten Schritt werden dann Anregungen, Ideen und Finanzierungsvorschläge zum Straßenausbau aus Einwohnerkreisen aufgenommen. Nach deren Auswertung soll es dann eine weitere Bürger-Informationsveranstaltung geben. Parallel dazu richtet sich die Gemeinde in einer fraktionsübergreifenden Initiative an die Landesregierung mit dem Appell, das Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) dahingehend zu ändern, dass auch andere Finanzierungsformen beim Straßenausbau zulässig sind. Vor der Abstimmung zur Aufhebung der Satzung hatte Michaela Brechtel Bürgermeister Peetz eine Unterschriftenliste überreicht, in der sich Bürger/innen gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aussprechen.

Ortskernentwicklungskonzept für Neuheikendorf

Für den Ortsteil Neuheikendorf wird ein Ortskernentwicklungskonzept erarbeitet. Hintergrund: Nach dem Verschwinden der Landgasthöfe aus dem Ortsbild und dem notwendigen Neubau des Feuerwehrhauses an anderer Stelle wird sich Neuheikendorf weiter verändern. Schwerpunkte des Konzeptes wird die Standortsuche für das neue Feuerwehrhaus in Ortsrandlage sein, die Folgenutzung des jetzigen Feuerwehrgebäudes am Dorfteich oder etwa auch die Sanierung und mögliche Übernahme des Rudolf-Behrend-Wohnhauses und Ateliers durch die Gemeinde. Für diese Vorhaben sind Förderquoten von bis zu 75 Prozent zu erwarten bei Vorlage eines entsprechenden Ortskernentwicklungskonzeptes. Ein Arbeitskreis mit je einem Vertreter der Heikendorfer Fraktionen soll demnächst die Arbeit aufnehmen. Im weiteren Projektverlauf sollen dann zusätzlich Akteure von Gilde, Feuerwehr, der Beiräte (Ortsmarketing, Kinder und Jugend, Senioren) mit eingebunden werden.

B-Pläne Haus am Meer und Schlosskoppelweg

Nach gut zehnjährigem Leerstand wird das ehemalige Hotel Haus am Meer, eine Gebäuderuine in bester Förde-Lage in der Heikendorfer Bucht,  voraussichtlich noch Ende dieses Jahres abgerissen. Neu entstehen werden auf der dann freien Fläche insgesamt 15 Ferienwohnungen in zwei Gebäudekomplexen. Neben dieser Nutzung ist auch der Betrieb eines Bistros mit Terrasse festgeschrieben. Für diese Planung hat die Gemeindevertretung jetzt den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 80 Grundstück Hafenstraße 1 gefasst. Investor ist die GST Service GmbH.

Um im Bereich des Kitzeberger Schlosskoppelweges eine „weitere Fehlentwicklung zu vermeiden“, wie der Bauausschuss-Vorsitzende Hans-Herbert Pohl erklärte, ist jetzt B-Plan Nr. 63 a für die Wohngrundstücke nördlich und südlich des Schlosskoppelweges ebenfalls als Satzung mit großer Mehrheit beschlossen worden.

Kurz berichtet:

  • Am neuen Schul-Standort Neuheikendorfer Weg wird auf der Grünfläche zwischen Beachvolleyballfeld und Schulsportplatz ein Outdoor-Fitness-Parcours entstehen. Das Projekt mit Kosten von maximal 20.000 wird vom Verein AktivRegion Ostseeküste mit einer Förderquote von 80 Prozent aus Mitteln eines neuen Regionalbudgets bezuschusst.
  • Verabschiedet wurde der 1. Nachtragshaushalt 2019. Der Fehlbetrag wird sich danach um rund 50.000 Euro auf nunmehr 2,2 Millionen Euro erhöhen.

Zu Beginn der Sitzung  wurde Karl-Wilhelm Scharpf, Vorsitzender im Aufsichtsrat der Gemeindewerke Heikendorf, aus diesem Gremium verabschiedet. Für seine fast 19-jährige Tätigkeit in dieser Funktion dankten ihm Bürgermeister Peetz und Fraktionsvorsitzender Pohl. In den Aufsichtsrat rückt auf Vorschlag der CDU-Fraktion Jochen Kewitz nach.  

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