Letzte Gemeindevertreter-Sitzung des Jahres:
Strandentwicklung - Anträge - Haushalt 2018

Während man sich in der letzten Sitzung des Jahres 2017 also grundsätzlich einig war in diesem Punkt,gingen die Meinungen über das weitere Vorgehen zunächst auseinander. Konkret  drehte sich die Diskussion um die Formulierungen „der B-Plan wird nicht weiter verfolgt“, wie von der CDU beantragt, beziehungsweise „wird nicht weiter beraten“ (SPD-Antrag). Letztlich konnte man sich nach einer Sitzungsunterbrechung auf Basis des CDU-Antrags auf folgenden redaktionell erweiterten Beschluss verständigen:
Der B-Plan wird derzeit nicht weiter verfolgt. Für den Kiosk wird ein/e neue/r Betreiber/in gesucht. Das Kioskgebäude mit den öffentlichen Toiletten soll saniert werden. Und schließlich wird die Entwicklung des gesamten Strandareals mit einer möglichen Restaurantplanung  - auch an einem anderen Standort –  weiter verfolgt.
Die bisherigen Planungskosten von knapp 40.000 Euro, wie von der SPD befürchtet, sind damit nicht perdu. Das wäre ohnehin erst bei einer kompletten Aufhebung des Planverfahrens (darüber hätte die Gemeindevertretung dann aber noch gesondert abstimmen müssen) der Fall gewesen.

Anträge der CDU: Die Ferienbetreuung für Kinder berufstätiger Eltern soll ausgebaut werden.  Zum einen soll das bestehende Sommerferiencamp durch die Absenkung der Mindestteilnehmer auf 10 Kinder gestärkt werden. Außerdem wird in einem Pilotprojekt an der betreuten Grundschule eine Ferienbetreuung zunächst probeweise jeweils eine Woche lang in den Sommer- und Herbstschulferien angeboten.
Der Schul-Schwimmunterricht an der Mönkeberger Grundschule soll wieder angeboten werden. Eine Resolution an das Land mit dem Appell, entsprechende Lehrerplanstellen/Lehrstunden zu schaffen, ist einstimmig verabschiedet worden.

Anträge der SPD: Zur Überprüfung der tatsächlichen Schadstoffe in der Luft sollte laut SPD in Mönkeberg  eine mobile Schadstoffmess-Station aufgestellt werden. Gemäß einstimmigem Beschluss wird Bürgermeister Jens Heinze zunächst ein Abstimmungsgespräch im zuständigen Landes-Ministerium führen.
Irritiert waren Vertreter von UWG und CDU über den Vorstoß der SPD zur Einrichtung eines Jugendparlaments. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sei ohnehin schon gesetzlich vorgegeben. Man verständigte sich nach längerer Diskussion schließlich auf Vorschlag der Verwaltung darauf, den Fachausschuss zu beauftragen, ein geeignetes Verfahren zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorzubereiten.

Antrag der UWG: Die Gemeinde Mönkeberg strebt wie Heikendorf die Auszeichnung als „Fair-Trade-Gemeinde“  im Rahmen der internationalen Kampagne „Fairtrade Towns“ an. Das wäre neben der Vorbildfunktion für die Bürger/innen zugleich der Startschuss für ein faires, nachhaltiges Engagement in der Gemeinde, das sich nicht allein auf den Verkauf fair gehandelter Kaffeesorten beschränken soll.

 

Einstimmig verabschiedet wurde der Haushalt 2018. Das Zahlenwerk weist nach derzeitigem Planungsstand ein Defizit in Höhe von 1.193.000 Euro aus. Angesichts der anstehenden Investitionen (u.a. Kindergarten-Neubau Vossbarg, Erweiterung der Raumkapazitäten Grundschule/Betreute Grundschule, Erneuerung der Schmutzwasserkanalisation in der Bakensiedlung, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED) steigt der Kreditbedarf auf  1,34  Millionen Euro.  Der Schuldenstand Mönkebergs wird sich damit Ende 2018 bei weiter fallender Liquidität auf rund  5,3 Millionen Euro erhöhen. Nachdem die Ergebnisrücklage bereits Ende 2014 komplett aufgebraucht worden war, wird seitdem die Allgemeine Rücklage zur Deckung der Jahresfehlbeträge abgeschmolzen. Voraussichtlich Ende 2019 werden bei diesem anhaltenden Negativtrend die Schulden erstmals das Vermögen übersteigen.
Trotz Haushaltskonsolidierung, rigidem Sparkurs und Schaffung neuer Einnahmequellen wie zum Beispiel der geplanten Parkraumbewirtschaftung ab 2018 wird die Gemeinde Mönkeberg ihr strukturelles Defizit (mehr Ausgaben als Einnahmen) ohne grundlegende Änderungen im Finanzausgleich zwischen dem Land und den Gemeinden nicht abbauen können.  Die Steuer-Hebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 370 Prozent (Grundsteuer A), 390 Prozent (Grundsteuer B) und 370 Prozent (Gewerbesteuer).

 

Mönkeberg wird zum Saisonstart 2018 erstmals Parkgebühren am Strand einführen. Auf Anregung der drei Fraktionen müssen Autofahrer in den Straßen Strandweg und Ernestinenweg vom 1. April bis 31. Oktober Parktickets lösen. Dazu werden 2 Parkscheinautomaten aufgestellt. Ziel dieser Neuregelung ist es, das Verkehrsaufkommen im Strandbereich mit den vielen „wilden“ Falschparkern vor allem an heißen Sommertagen zu ordnen und möglichst zu senken und gleichzeitig die Einnahmesituation der defizitären Gemeinde zu verbessern. Nach Schätzung der Amtsverwaltung kann Mönkeberg  mit Mehreinnahmen von jährlich rund 15.000 Euro rechnen. Dem stehen im ersten Jahr Investitionskosten in gleicher Höhe für die beiden Parkscheinautomaten gegenüber. Beim Amt wird außerdem der Antrag auf eine zusätzliche Überwachung der parkenden Fahrzeuge durch das Amtspersonal (fünf Wochenstunden) gestellt. Kurzparker zahlen 0,50 Euro. Ab einer Parkdauer von 60 Minuten ist ein Euro pro Stunde fällig. Das Tagesticket bei einer Höchstparkzeit von zehn Stunden kostet 6 Euro.

Mönkeberg hat wie die beiden Partnergemeinden Heikendorf und Schönkirchen zuvor schon nun ebenfalls zwei Ladestation-Standorte für Elektrofahrzeuge (und –fahrräder) benannt. Nach längerer Aussprache verständigten sich die Gemeindevertreter auf einen Standort am Strand sowie einen zweiten am Parkstreifen an der Grundschule/Schultwiete. Über die Schaffung einer E-Ladesäuleninfrastruktur im Amtsbereich wird der Amtsausschuss in seiner Sitzung am 17. Januar entscheiden.