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03.12.2021

+++ Aktuelle Corona-Infos +++  Einheitliche Regelungen beschlossen - Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte +++ Neue Landesverordnung am 15. Dezember


02. Dezember 2021: Bund und Länder haben sich auf weitgehende Einschränkungen für Ungeimpfte verständigt.

2G im Einzelhandel, Feuerwerksverbot und weitere Coronaregeln

2G im Einzelhandel

Eine der wohl tiefgreifendsten Neuregelungen ist die 2G-Pflicht im Einzelhandel: Ab Sonnabend, 4. Dezember, dürfen nur noch geimpfte und genesene Menschen in Spielzeug-, Elektronik- oder Bekleidungsgeschäften einkaufen. Die Ladeninhaberinnen und -inhaber müssen künftig am Eingang einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Vorschriften anbringen und stichprobenartig die Impfnachweise ihrer Kundinnen und Kunden kontrollieren. Wer ohne einen solchen Nachweis einkaufen geht, riskiert ein Bußgeld. Ministerpräsident Daniel Günther kündigte an, dass Ordnungsämter und Polizei die Kontrollen in den nächsten Wochen unterstützen würden. Ausgenommen von der 2G-Regel seien Lebens- und Futtermittel-, Getränke- und Wochenmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tank- und Poststellen, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Zeitungsverkauf, Buchhandlungen, Bau- und Gartenmärkte, Blumengeschäfte, Tierbedarfsmärkte sowie Lebensmittelausgabestellen der Tafeln.

"Wir hätten diesen Weg in Schleswig-Holstein sicherlich nicht alleine beschritten", erklärte Günther. Angesichts der niedrigen Inzidenzen im echten Norden wäre die 2G-Regel im Einzelhandel aus Sicht der Mitglieder des beratenden Expertengremiums nicht zwingend erforderlich gewesen. Ziel sei es jedoch gewesen, einheitliche Regelungen zu schaffen und Reiseverkehre zu verhindern. "Dies wäre das Letzte, was wir in dieser Situation wollen", sagte er.

Weitere Einschränkungen ab 15. Dezember

Die weiteren Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz werde die Landesregierung in der nächsten Verordnungsrunde ab dem 15. Dezember umsetzen, kündigte der Regierungschef an. Dies umfasse auch die Einschränkung privater Zusammenkünfte von ungeimpften Personen. Für sie gelte dann die Regel "Hausstand + zwei". Kinder unter 14 Jahren würden dabei jedoch nicht mitgezählt.

In Kneipen nur mit Impfung und Test

Hinzu kommt eine verschärfte 2G-Regel in Kneipen, Clubs, Diskotheken sowie in Beherbergungsbetrieben. Hier muss ab dem 15. Dezember zusätzlich zum Impf- oder Genesenennachweis ein Coronatest vorgelegt werden, der nicht älter als 24 Stunden ist.

Einschränkungen werde es auch bei größeren Sportveranstaltungen geben, etwa bei Handball- oder Fußballspielen. So müssten die Veranstalter dafür sorgen, dass höchstens die Hälfte aller Plätze besetzt sind.

Feuerwerksverbot an Silvester

Ergänzend dazu hätten sich die Länder darauf verständigt, ein Feuerwerksverbot an Silvester zu verhängen, sagte Günther. So solle der Verkauf von Feuerwerkskörpern im Vorfeld des Jahreswechsels untersagt werden, die produzierenden Firmen würden entsprechend entschädigt. Unklar sei jedoch noch, ob auch Ansammlungen im Freien an Silvester und Neujahr in Schleswig-Holstein untersagt würden, erklärte der Ministerpräsident. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Infektionszahlen halte er dies nicht für notwendig, wolle dies aber vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig machen.

Menschen schützen

Die neuen Regelungen seien angemessen, sagte der Regierungschef. Es gehe vor allem darum, Ungeimpfte daran zu hindern, die Infektion weiterzuverbreiten. Es sei eindeutig, dass nicht geimpfte Personen die Infektionszahlen deutlich in die Höhe trieben. Von zehn neu infizierten Personen seien zwischen acht und neun nicht gegen Corona geimpft, betonte Günther. "Und angesichts der Zahl der Nicht-Geimpften auf den Intensivstationen müssen wir auch deutlich sagen: Wir tun das alles auch zum Schutz der ungeimpften Menschen."

24.November 2021: Aufgrund der erhöhten Anforderungen an den Infektionsschutz wird eine Steuerung des Besucherverkehrs (wie bisher schon in Heikendorf) nun auch in den Gemeindebüros in Schönkirchen und Mönkeberg eingerichtet. Bei Betreten der Gebäude wird der 3G-Status geprüft. Besucher*innen ohne den Nachweis eines gültigen 3G-Status müssen außerhalb des Gebäudes warten und werden dort von den zuständigen Sachbearbeiter*innen abgeholt. In den Gebäuden der Amtsverwaltung ist gemäß Landesverordnung (Par. 2a Corona-Bekämpfungsverordnung) eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

20. November 2021: Die neue Corona-Landesverordnung tritt am 22. November 2021 in Kraft. Wie zuvor von der Landesregierung angekündigt gilt in Innenbereichen von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten jetzt die 2 G-Regel. 

Ausgenommen sind Kinder bis zur Einschulung und minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden. Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, können mit Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung und eines negativen Tests auch Angebote wahrnehmen, für die 2G-Regeln gelten.

Für die Teilnahme an (geschlossenen) beruflichen Veranstaltungen wie Tagungen und Seminaren gelten künftig grundsätzlich 3G-Regeln (genesen, geimpft oder getestet). Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig, Ausnahmen gibt es weiterhin für Kinder unter 14 Jahren.

Die neuen Corona-Regeln im Überblick (Stand 20. November 2021)

Gastronomie

In Gaststätten gilt 2G. Ausnahmen sind (mit 3G) möglich:

  • für Betriebsangehörige in Kantinen;
  • bei Bewirtungen aus beruflichen oder dienstlichen Gründen innerhalb einer geschlossenen Gesellschaft;
  • für Hausgäste (Geschäftsreisende) in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben, so sie keinen Zugang zum Bereich für die Bewirtung von anderen Gästen haben;
  • bei Bewirtungen von unaufschiebbaren Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber.

Gäste, die im Außenbereich bewirtet werden, müssen beim Betreten der Innenräume (Bezahlen, Besuch der sanitären Anlagen) eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Auch in Diskotheken gilt für die Gäste 2G.

Überprüfung mit CovPass-Check-App

Soweit der Impf-, Genesenen- oder Testnachweis mittels QR-Code erfolgt, ist dieser vom Betreiber oder Veranstalter mit der CovPass Check-App des Robert-Koch-Instituts zu überprüfen. Der Identitätsabgleich erfolgt weiterhin anhand eines amtlichen Lichtbildausweises.

Registrierung mit Corona-Warn-App möglich

Einrichtungen mit Publikumsverkehr müssen als Angebot für die Gäste einen QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts bereitstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungen. Die Registrierung ist freiwillig. In Freizeit- und Kultureinrichtungen (außer Bibliotheken und Archiven) gilt 2G. Eine Ausnahme gilt für getestete Personen, für die der Zutritt aus beruflichen, dienstlichen oder geschäftlichen Gründen erforderlich ist.

Veranstaltungen

Bei Weihnachtsmärkten und anderen Veranstaltungen mit Marktcharakter sowie Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Personen außerhalb geschlossener Räume muss das Hygienekonzept auch eine Risikobewertung enthalten. Besteht aufgrund der örtlichen Verhältnisse und des zu erwartenden Besucheraufkommens ein erhöhtes Infektionsrisiko, kann die zuständige Behörde 2G-Regeln anordnen.

Die zuständigen Behörden können das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Bereichen anordnen, in denen der empfohlene Mindestabstand typischerweise nicht eingehalten werden kann (z.B. Fußgängerzonen und Haupteinkaufsbereiche). Auch an Haltestellen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs ist von allen Anwesenden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Dienstleistungen mit Körperkontakt

Bei Dienstleistungen mit Körperkontakt gilt für die Kundinnen und Kunden 2G – ausgenommen sind Friseurdienstleistungen und medizinisch bzw. pflegerisch notwendige Dienstleistungen. Friseur-Kundinnen und -Kunden, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen einen Test vorlegen und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen (soweit dies mit der Art der Dienstleistung vereinbar ist). Bei medizinisch bzw. pflegerisch notwendigen Dienstleistungen gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ebenfalls für Personen, die weder geimpft noch genesen sind.

Tourismus, Sport, außerschulische Bildung

In Beherbergungsbetrieben gilt 2G, ausgenommen sind beruflich bedingte oder medizinisch bzw. zwingend sozialethisch notwendige Aufenthalte – dann gilt 3G. Bei touristischen Personenverkehren gilt künftig die 2G-Regel. Bei der Sportausübung gilt in Innenbereichen 2G, auch für ehrenamtliche Übungsleiterinnen und -leiter. Eine Ausnahme gilt, wenn der Sport für das Tierwohl geboten ist (z.B. Bewegung von Pferden). Beim Berufssport gilt 3G. Bei außerschulischen Bildungsangeboten gilt 2G (Ausnahmen bei beruflichem Kontext). Bei Bildungsangeboten der Gesundheitsfach- und Pflegeschulen gilt insofern auch 3G.

Testpflicht in Einrichtungen der Pflege sowie der Eingliederungshilfe

In Wohnstätten der Eingliederungshilfe gilt auch für geimpfte und genesene Besucherinnen und Besucher eine tagesaktuelle Testpflicht. Auch Mitarbeitende, die geimpft oder genesen sind, müssen alle 72 Stunden einen Test vorlegen. Für andere ungeimpfte Mitarbeitende gilt die tägliche Testpflicht.

Die jüngst bereits verschärften Regelungen für Pflegeeinrichtungen insbesondere die Testpflichten für immunisierte Besucherinnen, Besucher und immunisierte Beschäftigte, bleiben unverändert.

Regelungen für Kitas und Schulen

Externe Personen dürfen Kindertagesstätten ab dem 24. November nur unter Einhaltung der 3G-Regel betreten. Dies gilt nicht für das zwingend erforderliche, zeitlich begrenzte Ausmaß für das Bringen und Abholen der Kinder. Über die Schulen-Coronaverordnung wird geregelt, dass in den Schulen im Unterricht nun wieder Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden müssen. Sie tritt wie die Corona-Bekämpfungverordnung am Montag, 22. November, in Kraft. Beide Verordnungen gelten bis einschließlich Mittwoch, 15. Dezember. 

Der Bund führt zum Mittwoch, 24. November 2021, 3G am Arbeitsplatz für alle Beschäftigten sowie im öffentlichen Personennahverkehr ein.

Neue Corona-Landesverordnung (ab 22. November 2021)


17.November 2021: Auf einer Pressekonferenz in Kiel hat Ministerpräsident Daniel Günther heute gemeinsam mit Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg und Finanzministerin Monika Heinold über die nächsten Schritte informiert. Angesichts der steigenden Infektionszahlen auch in SH sind u.a folgende Eckpunkte festgelegt worden:

  • Künftig gilt in Innenbereichen von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten die 2G-Regel, kündigte der Regierungschef an. Damit dürfen nur noch geimpfte oder genesene Personen die Räumlichkeiten betreten. Dies gilt auch bei der Sportausübung in Innenräumen sowie in Beherbergungsbetrieben und Reisebussen. Auch Dienstleistungen mit Körperkontakt fallen künftig unter die 2G-Regel, ausgenommen sind Friseurbetriebe sowie medizinisch oder pflegerisch notwendige Dienstleistungen, hier ist auch die Vorlage eines aktuellen negativen Coronatests möglich. Auch im Einzelhandel sollen weiterhin die bekannten Vorschriften gelten.
  • Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen werde die Landesregierung jedoch ab der kommenden Woche erneut eine Maskenpflicht im Unterricht einführen.
  • Die Teilnahme an beruflichen Veranstaltungen ist auch mit einem gültigen Coronatest möglich, im beruflichen Kontext gilt also die 3G-Regel (Geimpft/Genesen/Getestet). Dies gilt auch für Angebote der beruflichen Bildung sowie für dienstliche Hotelübernachtungen.    

Ausführliche Infos der Landesregierung gibt es hier: Land führt 2 G-Regel ein

06. November 2021: Künftig können alle Menschen sechs Monate nach ihrer Corona-Impfung eine Auffrischung erhalten. Das Land plant dafür nun zusätzliche Angebote.

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen haben sich die Gesundheitsminister der Länder darauf verständigt, künftig allen Geimpften nach sechs Monaten eine Auffrischungsimpfung anzubieten.
Gemeinsam mit den Kommunen und der Kassenärztlichen Vereinigung hat die Landesregierung beschlossen, die ergänzenden Impf-Angebote deutlich auszuweiten, um die niedergelassenen Ärzte zu entlasten. Dazu soll der Einsatz der mobilen Teams an den temporären Impfstellen erweitert werden. Ab Dezember sollen außerdem überall im Land zusätzliche stationäre Impfstellen eingerichtet werden. Konkrete Standorte stehen noch nicht fest. Die stationären Impfstellen sollen künftig sowohl offene Impfangebote als auch online buchbare Termine anbieten, um Wartezeiten vor Ort zu vermeiden.






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