Heikendorfer Gemeindevertretung verabschiedet Vorschaltsatzung zur Tourismusabgabe - lange Diskussion um die Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates
Seit 2015 wird in Heikendorf eine Tourismusabgabe erhoben. Zum 1. Januar 2019 wird die im September beschlossene Umstellung auf einen künftig umsatzbasierten Maßstab als Berechnungsgrundlage erfolgen. Dazu wurde von der Gemeindevertretung jetzt zunächst eine Vorschaltsatzung verabschiedet.
Mit dieser vorgeschalteten Satzung können zur rechtssicheren Kalkulation des künftigen Abgabesatzes nun alle erforderlichen Daten bei den Gewerbetreibenden von der Verwaltung abgefragt und erfasst werden.
Kinder- und Jugendbeirat
Die Gemeinde Heikendorf plant die Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates. Darauf hat sich die Gemeindevertretung nach ausführlicher und kontroverser Diskussion verständigt. Die Grünen-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der von UWH und FDP unterstützt wurde, und letztlich eine knappe Mehrheit fand. CDU und SPD hatten dagegen gestimmt.
So verwiesen unter anderem Bürgermeister Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl (beide CDU) sowie Elke Wohlert („Wir haben in der Vergangenheit doch schon mehrere Anläufe genommen“) und Alexander Orth von der SPD-Fraktion auf die doch nur sehr geringe Beteiligung an Sitzungen früherer Jugendbeiräte. Sie begrüßen zwar - wie alle Gemeindevertreter -, wenn sich die Jugend ehrenamtlich und kommunalpolitisch engagieren möchte. Eine Beteiligung sollte aber vielmehr, so die Argumentation von CDU und SPD, themen- und projektbezogen und somit ganz gezielt erfolgen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Nicola Specker blieb bei ihrem Ursprungsantrag, den Bürgermeister und die Verwaltung zu beauftragen, einen Termin zu finden für die Gründungsversammlung eines Heikendorfer Kinder- und Jugendbeirates. Anderenfalls würde man den Jugendlichen, die laut Specker großes Interesse zeigen würden an der Einrichtung eines solchen Jugendbeirats, vor den Kopf stoßen. Gunnar Schulz (FDP) und Thure Spitz (UWH) begrüßen den „guten Vorstoß“. Ein Versuch sei es allemal wert. In der Gründungsversammlung soll es laut ergänzter Beschlussfassung auf Vorschlag von Alexander Orth zusätzlich um das Thema Heikendorfer Jugendtreff gehen.