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22.11.2018

Heikendorfer Gemeindevertretung verabschiedet Vorschaltsatzung zur Tourismusabgabe - lange Diskussion um die Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates

Seit 2015 wird in Heikendorf eine Tourismusabgabe erhoben. Zum 1. Januar 2019 wird die im September beschlossene Umstellung auf einen künftig umsatzbasierten Maßstab als Berechnungsgrundlage erfolgen. Dazu wurde von der Gemeindevertretung jetzt zunächst eine Vorschaltsatzung verabschiedet.

Mit dieser vorgeschalteten Satzung können zur rechtssicheren Kalkulation des künftigen Abgabesatzes nun alle erforderlichen Daten bei den Gewerbetreibenden von der Verwaltung abgefragt und erfasst werden.

Tourismussatzung und Kurabgabesatzung

Die neue Tourismusabgabesatzung muss dann abschließend – auf Basis der Vorschaltsatzung  - beschlossen werden und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft. Bis es soweit ist müssen noch einige offene Fragen geklärt und in den gemeindlichen Gremien beraten werden.  
Bislang sind zur  Abgabe etwa 270 Gewerbetreibende, die einen direkten oder indirekten Vorteil am Tourismus haben, sowie 70 Vermieter von Ferienhäusern, -wohnungen und Hotels zur Tourismusabgabe herangezogen worden – bei einem jährlichen Gesamtaufkommen von ca. 26.300 Euro.  

 Die ebenfalls seit 2015 vom Ostseebad Heikendorf erhobene Kurabgabe  musste nach drei Jahren neu kalkuliert und die Satzung neu gefasst werden. Danach wird sich an der Abgabenhöhe nichts ändern.  Erwachsene Urlaubsgäste (Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind weiterhin befreit) zahlen wie bisher 1 Euro pro Aufenthaltstag in der Nebensaison (1. bis 30. April und 1. bis 31. Oktober) sowie 2 Euro pro Tag in der Hauptsaison vom 1. Mai bis 30. September. Der Zeitraum vom 1. November bis 31. März ist weiter kurabgabefrei.

Kinder- und Jugendbeirat

Die Gemeinde Heikendorf plant die Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates. Darauf hat sich die Gemeindevertretung nach ausführlicher und kontroverser Diskussion verständigt. Die Grünen-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der von UWH und FDP unterstützt wurde, und letztlich eine knappe Mehrheit fand. CDU und SPD hatten dagegen gestimmt.
So verwiesen unter anderem Bürgermeister Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl (beide CDU) sowie Elke Wohlert („Wir haben in der Vergangenheit doch schon mehrere Anläufe genommen“) und Alexander Orth von der SPD-Fraktion auf die doch nur sehr geringe Beteiligung an Sitzungen früherer Jugendbeiräte. Sie begrüßen zwar - wie alle Gemeindevertreter -, wenn sich die Jugend ehrenamtlich und kommunalpolitisch engagieren möchte. Eine Beteiligung sollte aber vielmehr, so die Argumentation von CDU und SPD, themen- und projektbezogen und somit ganz gezielt erfolgen.  

Grünen-Fraktionsvorsitzende Nicola Specker blieb bei ihrem Ursprungsantrag, den Bürgermeister und die Verwaltung zu beauftragen, einen Termin zu finden für die Gründungsversammlung eines Heikendorfer Kinder- und Jugendbeirates. Anderenfalls würde man den Jugendlichen, die laut Specker großes Interesse zeigen würden an der Einrichtung eines solchen Jugendbeirats, vor den Kopf stoßen. Gunnar Schulz (FDP) und Thure Spitz (UWH) begrüßen den „guten Vorstoß“. Ein Versuch sei es allemal wert. In der Gründungsversammlung soll es laut ergänzter Beschlussfassung auf  Vorschlag von Alexander Orth zusätzlich um das Thema Heikendorfer Jugendtreff gehen.

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