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27.07.2016

Hoher Rücklagenstand sorgt für Diskussionen im Amtsausschuss

"Betriebswirtschaftlicher Unsinn": Amt möchte zur Entlastung der drei Gemeinden Rücklagen sukzessive abschmelzen

Es ist trotz herausragend positiver Haushaltszahlen ein Finanz-Dilemma. Das Amt Schrevenborn füllt seine Rücklagenkasse seit Amtsgründung 2007 kontinuierlich auf, während die drei amtsangehörigen Gemeinden Heikendorf, Schönkirchen und Mönkeberg mittlerweile alle tief im Minus liegen.

In Zahlen ausgedrückt: Mit gut 1 Millionen Euro in der Allgemeinen Rücklage und rund 253.000 Euro in der Ergebnisrücklage (Stand Ende 2015) verfügt das Amt auch dank der Umlagezahlungen der drei Gemeinden über ein sattes finanzielles Polster. „Irgendwann stehen wir im Amt bei 10 Millionen Euro und die Gemeinden gehen finanziell am Stock“, verdeutlichte Hauptausschuss-Vorsitzender Hans-Herbert Pohl in der jüngsten Amtsausschusssitzung die nicht nur aus seiner Sicht „aberwitzige Situation“. Knackpunkt sei laut Pohl die für das Amt vorgeschriebene Anwendung des Gemeindehaushaltsrechts, das bei einem positiven Jahresabschluss zwingend eine Aufstockung der Rücklagen vorsieht. Im Klartext: Nur ein Jahresdefizit könnte den drei Gemeinden über eine Senkung der Amtsumlage etwas Luft verschaffen. Das ist bislang aber erst einmal im Jahr 2008 der Fall gewesen. Seitdem steigen der Allgemeinen Rücklagen immer weiter von 357.000 Euro (2009) bis aktuell 1.015.600 Euro (2015).

Das Amt hat keine Immobilien

Dieser hohe Stand sei nicht nachvollziehbar, weil die Charakteristik des Amtes Schrevenborn nicht berücksichtigt werde, so Amtsdirektor Ulrich Hehenkamp. Anders als andere Ämter verfügt Schrevenborn nämlich weder über Immobilien noch Anlagen, die einen solch hohen Rücklagenstand rechtfertigen würden.
Für „betriebswirtschaftlichen Unsinn“ hält Schönkirchens Gemeindevertreter Olaf Bastian die Systematik. „Die drei Gemeinden füllen letztlich über Kreditaufnahmen die Rücklagen des Amtes auf. Das ist geradezu absurd“, echauffierte sich Bastian.
Einziger Lichtblick: Im Nachtragshaushalt 2016 darf ein mit dem Gemeindeprüfungsamt des Kreises Plön abgestimmter Jahresverlust von 295.000 Euro zur Senkung der Amtsumlage ausgewiesen werden. Das sei laut Hehenkamp ein momentanes Zugeständnis des Kreises Plön und deshalb zunächst nur ein Einmaleffekt.
Das Amt Schrevenborn wird diese Problematik jetzt unter Beteiligung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) im Innenministerium ansprechen. Das soll laut Amtsvorsteher Eckhard Jensen kurzfristig erfolgen. Ziel sei es, einen Weg zu finden, der ein Abschmelzen der Rücklagen ermöglicht – zur Entlastung der Finanzlage in Heikendorf, Schönkirchen und Mönkeberg. (CK)
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