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28.09.2017

Heikendorfer Gemeindevertretung beschließt nach langer Debatte Kooperationsvereinbarung für die Förderegion 

Für reichlich Gesprächsstoff in der jüngsten Heikendorfer Gemeindevertretersitzung sorgte das Thema „Kooperation in der Förderegion Kiel und Umland“. Hauptziel der Kooperationsvereinbarung ist eine Verfestigung der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Kiel und den Umlandgemeinden sowie der Aufbau eines Gebietsentwicklungsraumes.  

Zu den künftig abzustimmenden Themenbereichen zählen etwa die  Wohnbauentwicklung, ein gemeinsames Flächenmarketing, Kinderbetreuung, Schule, ÖPNV.  

Kontroverse Debatte in Sachen Kooperation

Die CDU-Fraktion in Heikendorf ist skeptisch. Für Gemeindevertreter Tade Peetz werde eine „überflüssige Parallelstruktur“ geschaffen. Besonders kritisierte er, dass in der Vollversammlung als Beschlussgremium neben dem Kieler Oberbürgermeister lediglich alle Bürgermeister/innen und Bürgervorsteher/innen aus den Gemeinden, Amtsvorsteher/innen, Amtsdirektor/innen und Leitende Verwaltungsbeamte mit Stimmrecht vertreten seien, nicht aber die Selbstverwaltung, in der Steuerungsgruppe als vorgeschaltetes Gremium sogar nur die hauptamtlichen Bürgermeister. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Herbert Pohl sieht zudem den Nutzen für Heikendorf nicht und befürchtet, dass einzig die Stadt Kiel von dieser Kooperation profitiere.
Die Fraktionsvorsitzenden von UWH, Thure Spitz, und Bündnis 90 /Die Grünen, Olaf Bartels, sehen die Gefahr eines Kieler Diktates nicht, da die Vollversammlung nur Angebote und  Beschlussempfehlungen an die Gremien der beteiligten Gemeinden ausspricht. Vielmehr ist für Bartels und Spitz die Vernetzung in der Förderegion wichtig und von Vorteil. Für Bürgermeister Alexander Orth (SPD), der überrascht war von der Diskussion („Alle Fraktionen wurden rechtzeitig informiert“), ist der stete Informationsaustausch mit Kiel von „außerordentlicher Wichtigkeit.“ Kirchturmdenken sei unangebracht, so Orth. Pohl stellte klar, dass er nicht gegen eine Zusammenarbeit mit Kiel sei. Sie müsse aber seiner Meinung nach "auf Augenhöhe" geführt werden. Laut Amtsdirektor Ulrich Hehenkamp habe es im Vorfeld eine breite Beteiligung gegeben und auch Änderungswünsche seien in den Vertragsentwurf eingearbeitet worden. Er wies zudem darauf hin, dass die Vereinbarung als ein erster Schritt der vertiefenden Zusammenarbeit zwischen Kiel und den Umlandgemeinden zunächst für eine Laufzeit von drei Jahren ausgelegt sei.  
Mit den Stimmen von UWH, SPD und Grünen wurde die Kooperationsvereinbarung letztlich mehrheitlich beschlossen. Die CDU stimmte bei 2 Enthaltungen dagegen. Schönkirchen hatte dem Vertrag vor einer Woche einhellig zugestimmt. In Mönkeberg steht die Entscheidung der Gemeindevertretung noch aus.


Gemeindeübergreifende Kita-Lösung

Heikendorf hält ungeachtet der jüngsten Entwicklung an einer gemeindeübergreifenden Lösung für die Betreuung von unterdreijährigen Kindern (U3) bis zur Fertigstellung der geplanten neuen Kindertagesstätten fest. Die Übergangslösung sieht eine mobile Raumlösung für zwei U3-Krippengruppen auf  Schönkirchener Schulgelände vor. Die 20 Plätze könnten dann im Verhältnis 8/6/6 (Heikendorf/Mönkeberg/Schönkirchen) aufgeteilt werden.
Da Mönkeberg jetzt ein eigenes Kindertagespflegeangebot schaffen wird, hat sich die Ausgangslage geändert. Schönkirchens Gemeinvertretung hatte das Thema deshalb vertagt und zunächst die Bildung einer gemeindeübergreifenden Arbeitsgruppe vorgeschlagen. In Heikendorf sprachen sich die Gemeindevertreter hingegen in einem einstimmigen Grundsatzbeschluss für die Übergangslösung aus mit Aufnahme eines Kita-Betriebs möglichst im Januar 2018.  

Künftige Nutzung des L-Schulgebäudes

Das sogenannte L-Gebäude auf dem Schulgelände im Bereich des Sportplatzes wird mit seinen vier Räumen nach Fertigstellung des Schulneubaus stehen bleiben – und weiterhin für schulische Zwecke und von der VHS genutzt. Darauf verständigten sich Heikendorfs Ortspolitiker mehrheitlich. Die Grund- und Gemeinschaftsschule benötigt die Räume unter anderem für den DAZ-Unterricht, die Volkshochschule würde dort zum Beispiel Sprachkurse anbieten.
Diese vorgesehene Nutzung irritierte die Gemeindevertreterinnen Nicola Specker (Bündnis 90 /Die Grünen) und Regina Bothur (UWH). Ihre Kritik: Es sei in vielen Sitzungen des Lenkungsausschusses Schulneubau zusammen mit der Schule eine Raumplanung erstellt worden. Nicht nachzuvollziehen sei deshalb, warum schon jetzt zusätzlicher Raumbedarf seitens der Schule  besteht. Nicola Specker macht sich vielmehr für ein Jugendzentrum an diesem Standort stark. „Die Jugendlichen in unserer Gemeinde haben weiter keinen festen Anlaufpunkt“, begründete sie ihren Vorschlag. Grünen-Fraktionsvorsitzender Olaf Bartels erhob diesen Vorstoß zum Antrag, der mit 6:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt wurde. Mit großer Mehrheit wurde anschließend die künftige Doppelnutzung des L-Gebäudes von Schule und VHS beschlossen.

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