Aktualisiert: Gemeindevertretung Mönkeberg - Kontroverse Debatte in Sachen Straßenausbaubeiträge
Es war das Thema in der Gemeindevertreter-Sitzung am Montagabend. Soll die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einkassiert werden oder nicht?
Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen von der SPD auf der einen Seite, CDU und UWG auf der anderen.
Satzung wird vorerst nicht aufgehoben
Das Land stellt es den Kommunen ja jetzt wieder frei, entsprechende Beiträge zu erheben (seit 2013 war dies verpflichtend). Die Gemeinde Mönkeberg hatte 2007 in der „Freiwilligenzeit“ eine Beitragssatzung verabschiedet.
Die Mönkeberger SPD möchte diese Satzung nun wieder einkassieren, „da wir jetzt die Möglichkeit haben, sie aufzuheben und im Sinne der Bürger zu entscheiden“, wie Fraktionsvorsitzende Andrea Niebuhr den Antrag begründete. Über die Gegenfinanzierung angesichts ausbleibender Anliegerbeiträge könne man danach beraten.
Das sehen CDU und UWG allerdings ganz anders. Erst müsse ein alternatives Finanzierungsmodell gefunden werden, um im Anschluss die Satzung dann aufzuheben, so UWG-Fraktionsvorsitzender Hans Georg Schneider. Das sei die richtige Reihenfolge. CDU-Fraktionschefin Hildegard Mersmann sprach sich mit Blick auf die im Dezember vollzogene Gesetzesänderung von einer Wahlfreiheit, die nicht automatisch ein Nein zur Beitragssatzung bedeuten müsse. Es sei „sträflich“, so hatte sie von der Plöner Kreisverwaltung erfahren, die Satzung aufzuheben, ohne die Einnahmesituation für den gemeindlichen Straßenausbau geklärt zu haben. Auch die Amtsverwaltung rät in ihrer Stellungnahme dazu, die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht „unüberlegt und voreilig zu beschließen.“
Der SPD-Aufhebungsantrag wurde nach ausführlicher Diskussion schließlich mit den Stimmen von CDU und UWG abgelehnt. Der Antrag der CDU hingegen, in der Arbeitsgruppe Finanzen eine „bürgerfreundliche“ Satzung vorzubereiten, fand bei gleichem Stimmenverhältnis ebenso eine Mehrheit wie der von der UWG. Die macht sich für wiederkehrende Beiträge nach dem „Husumer Modell“ stark, die auf alle Grundstückseigentümer umgelegt werden. Auch über diese Thematik soll in der Arbeitsgruppe beraten werden.
Sparkassenfiliale - Budgetierung - Personalien
Einstimmig wurde ein weiterer CDU-Antrag zur Mönkeberger Sparkassen-Filiale verabschiedet. Darin wird die Förde Sparkasse aufgefordert, ihrem Versorgungsaufrag nachzukommen und die Schließungszeiten für die Filiale zu überdenken. Bürgermeister Jens Heinze wird gebeten, umgehend Gespräche mit der Förde Sparkasse aufzunehmen – unterstützt von den Fraktionsvertretern Hildegard Mersmann (CDU), Dietmar Katzer (SPD) und Peter Lehswing (UWG). Katzer regte zudem an, Kontakt zu den Verwaltungsratsmitgliedern aus dem Kreis Plön aufzunehmen.
Mönkeberg Gemeindehaushalt soll künftig in Form eines Budgethaushaltes aufgestellt werden. Die Gemeindevertreter verständigen sich auf eine Einführung im Jahr 2019. Die Budgetierung zeichnet sich durch eine flexiblere Haushaltsbewirtschaftung aus, da sich die Anzahl der über- und außerplanmäßigen Bewilligungen und somit auch der Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren wird. Die Arbeitsgruppe Finanzen wird nun zunächst entsprechend Budgets ausarbeiten.
Zu guter Letzt: Für den aus der UWG ausgeschiedenen Dr. Christian Kubaczyk, bislang Vorsitzender des Finanz- und Steuerungsausschusses, rückt Rabea Appelt als bürgerliches Mitglied in diesen Fachausschuss nach. Zum neuen Vorsitzenden wurde Gemeindevertreter Dr. Hans Georg Schneider. (CK)