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Letzte Sitzung der Gemeindevertretung 2016: Amtsbus, Schulneubau und Haushalt 2017

Die Planungen für den Amtsbus Schrevenborn können weitergehen. Nach Schönkirchen und Mönkeberg hat auch Heikendorf einer zunächst auf drei Jahre befristeten Übertragung von gemeindeübergreifenden touristischen Teilaufgaben zugestimmt.

Hintergrund: Der Kreis Plön übernimmt gemäß Beschluss des Kreistages vom 15. Dezember die jährlichen Kosten für den Busbetrieb - mit Ausnahme der Wochenendfahrten. Diese Kosten von jährlich 18.000 Euro sollen mit Blick auf die defizitäre Haushaltslage der drei amtsangehörigen Gemeinden aus dem Amtshaushalt finanziert werden. Dazu ist allerdings nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht eine Übertragung der Teilaufgabe „Förderung von gemeindeübergreifenden Tourismusprojekten“ notwendig. Trotz Skepsis einiger Gemeindevertreter wie Thure Spitz (UWH) und Ina Schultheiß (CDU), denen die Aufgabenübertragung zu weitreichend und abstrakt ist, gab es letztlich eine breite Mehrheit für die befristete Variante. Der Amtsausschuss muss nun am 11. Januar der Übertragung zustimmen. Die VKP möchte den zweijährigen Probebetrieb der geplanten Amtsbuslinie möglichst im Sommer 2017 aufnehmen.

Haushalt 2017 verabschiedet - Schulneubau gesichert

Nach ausführlicher Debatte wurde der Heikendorfer Gemeindehaushalt 2017 verabschiedet. Angesichts der Millioneninvestitionen in den nächsten Jahren insbesondere für den Neubau der Grund- und Gemeinschaftsschule wurde nochmals der Rotstift angesetzt. So wurden etwa auf Antrag von Gerald Baden (CDU) Haushaltsansätze für 2017 und 2018 wie der Bushaltestellen-Neubau (60.0000 Euro), die mögliche Erweiterung des Neuheikendorfer Feuerwehrhauses (260.000 Euro/geplant werden soll das Vorhaben) oder auch der Bau von Verkehrsanlagen im Rahmen des Schulneubaus (550.000 Euro) nach jeweiliger Abstimmung gestrichen. Auch die schon beschlossene Neugestaltung der Strandpromenade stand plötzlich wieder in Frage. Hier bleibt es aber bei dem veranschlagten, mit Sperrvermerk versehenen Etat von 556.000 Euro für 2017 (erster Teilabschnitt) – und Freigabe sofern der zugesagte 70-Prozent-Zuschuss fließt.

Auf Antrag von Gunnar Schulz (FDP) wird die vom Finanzausschuss empfohlene Anhebung der Grundsteuer B von 390 auf 400 Prozent (das hätte jährliche Mehreinnahmen von 33.000 Euro gebracht) nach breiter Zustimmung der Gemeindevertretung nicht umgesetzt. Olaf Bartels (Grüne) machte sich unter Hinweis auf die geplante Jubiläumsfeier zum 50jährigen Bestehen des Ostseebades Heikendorf mit Erfolg für die Rücknahme des um 3000 Euro gekürzten Tourismusbudgets (13.000 Euro) stark. Unterm Strich verbleibt als Jahresergebnis im Haushalt 2017 ein Minus von gut 2 Millionen Euro. Bürgermeister Alexander Orth ist zuversichtlich, dass die geplante Kreditaufnahme von momentan 1,3 Millionen Euro deutlich unterschritten wird, da im Haushalt eine Reihe von Einnahmepositionen noch nicht berücksichtigt sind.

SPD Antrag: Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Das B-Planverfahren für den Schulneubau ist abgeschlossen. Der B-Plan 75 wurde als Satzung beschlossen. Im Frühjahr soll mit dem Abriss des I-Schulgebäudes am Neuheikendorfer Weg begonnen werden, um Platz zu schaffen für den Neubau. Dazu sollen die bestehenden Klassencontainer am benachbarten Gymnasium nun doch versetzt werden. Das wird voraussichtlich 66.000 Euro mehr kosten, was von einigen Gemeindevertretern kritisiert letztlich aber doch mehrheitlich beschlossen wurde.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich der Bauausschuss demnächst mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum befassen, was von allen Fraktionen begrüßt wurde. Aus Sicht der SPD eigne sich, so erläuterte Fraktionsvorsitzende Elke Wohlert, eine rund 3 Hektar große Fläche am Krischansbarg als künftiges Wohngebiet für ältere Einwohner und junge Familien.

Auf einer weiteren Fläche in der Ortsmitte sollen auf dem ehemaligen Gärtnereigrundstück im Laboer Weg zudem die planerischen Voraussetzungen für altengerechtes Wohnen geschaffen werden. Da das Grundstück in Eigentum der Firma Lidl ist, soll es zu einem 1:1-Tausch dieser Fläche mit einer zur Ansiedlung eines Lidl-Marktes geeigneten Fläche auf dem jetzigen Schulgrundstück kommen.
Zu Beginn der Sitzung hatte Gemeindevertreter Gerald Baden Bürgermeister Orth einen symbolischen Scheck über 350 Euro überreicht. Das Geld stammt aus dem Verkauf von Punsch und Glühwein am CDU-Stand auf dem Heikendorfer Schmiedeplatz und ist für das Weihnachtshilfswerk der Gemeinde bestimmt. (CK)

 

CDU-Spende Weihnachtshilfswerk © T. Peetz
CDU-Spende Weihnachtshilfswerk © T. Peetz

 

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