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Städtebauförderungsprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren

Städtebauliche Gesamtmaßnahme Heikendorfer Ortsmitte

Zuwendungszweck

Die Zuwendungen des Bundes und des Landes sind dazu bestimmt, gebietsbezogene städtebauliche Missstände in der Gemeinde Heikendorf zu beheben oder deutlich und nachhaltig zu mildern. Sie können auch eingesetzt werden, um Teile des Gemeindegebietes erstmalig zu entwickeln oder einer neuen Entwicklung zuzuführen.

Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen für städtebauliche Gesamtmaßnahmen gemäß §164a BauGB sind

  1. Das BauGB in der jeweils geltenden Fassung,
  2. §44 LHO einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung
  3. Die Städtebauförderungsrichtlinie des Landes Schleswig-Holstein (StBauFR SH 2015)
  4. Die diese Richtlinie ergänzenden Regelungen bzw. Fördergrundsätze wie z.B. die „Grundsätze für den Einsatz des Darlehensprogramms Städtebauförderung 1993 bis 1995 des Landes Schleswig-Holstein.

 

Zuwendungsgegenstand

Zuwendungsgegenstand ist die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme als Einheit im Sinne des Zweiten Kapitels des BauGB, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegt.

Einzelne Maßnahmen können nur als Bestandteil einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme gefördert werden.

Die städtebauliche Gesamtmaßnahme ist räumlich abzugrenzen. Der Einsatz von Städtebauförderungsmitteln ist auf das räumlich abgegrenzte Gebiet (Fördergebiet) beschränkt.

Chronologie


27.06.2013

Interessenbekundungsverfahren durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein zum Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“

 

28.08.2013

Interessenbekundung der Gemeinde Heikendorf zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“

 

08.11.2013

Durchführung einer Ortsbesichtigung für das Gebiet der Ortsmitte zu den städtebaulichen Problemlagen durch das Innenministerium

 

10.01.2014

Mitteilung durch das Innenministerium, dass die Gemeinde Heikendorf frühestens im Jahr 2015 in das Programm aufgenommen werden kann.

 

12.11.2014

Aufforderung durch das Innenministerium zur konkreten Antragstellung für das Programmjahr 2015

 

26.02.2015

Antragstellung der Gemeinde Heikendorf zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm für das Programmjahr 2015.

 

11.03.2015

Beschluss der Gemeindevertretung über die Stellung eines Antrages zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“

Sitzungsvorlage GH/2578/2015

22.10.2015

Bewilligung einer Zuwendung durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein nach Maßgabe der Städtebauförderungsrichtlinie des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 01.01.2015 (StBauFR SH 2015) in Höhe von 1.614.000,00€ für die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Ortsmitte“ der Gemeinde Heikendorf.

 

Die Zuwendung setzt sich zusammen aus

a)      Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 807.000,00€

b)      Landesmittel in Höhe von 807.000,00€

 

Bereitstellung der Zuwendung im

  • Haushaltsjahr 2016 bis zu 100.000,00€
  • Haushaltsjahr 2017 bis zu 314.000,00€
  • Haushaltsjahr 2018 bis zu 600.000,00€
  • Haushaltsjahr 2019 bis zu 600.000,00€

 

Auf diese Zuwendung sind gemeindliche Eigenmittel in Höhe von 807.000,00€ zu erbringen, so dass für Gesamtmaßnahme Gesamtmittel in Höhe von 2.421.000,00€ zur Verfügung stehen.

Zuwendungsbescheid

Vom 22.10.2015

07.03.2016

Beschluss des Bauausschusses über die Ausschreibung der Leistungen für die vorbereitenden Untersuchungen (VU) gem. § 141 BauGB mit einem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (IEK) sowie über die Ausschreibung zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes und die Aktualisierung des Einzelhandelskonzeptes

Sitzungsvorlage GH/0219/2016

07.03.2016

Beschluss des Bauausschusses über die Entwicklungsperspektiven in der Ortsmitte

Sitzungsvorlage GH/0243/2016

11.04.2016

Beschluss des Bauausschusses über die Gebietsabgrenzung für das Untersuchungsgebiet (Variante C)

Sitzungsvorlage GH/0287/2016

27.04.2016

Beschluss der Gemeindevertretung über die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen gem. §141 BauGB

Sitzungsvorlage GH/0272/2016

27.04.2016

Beschluss der Gemeindevertretung über die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes durch die Firma Cima Beratung + Management GmbH

Sitzungsvorlage GH/0280/2016

08.06.2016

Beschluss der Gemeindevertretung über die Vergabe der Leistung für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes an die Firma Argus Stadt- und Verkehrsplanung.

Sitzungsvorlage GH/0572/2016

08.06.2016

Beschluss der Gemeindevertretung über die Vergabe der Leistung für die vorbereitenden Untersuchungen (VU) mit integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept (IEK) an die Firma Gos mbH.

Sitzungsvorlage GH/0572/2016

06/2016

Bekanntmachung der vorbereitende Untersuchungen für das Gebiet „Ortsmitte“ im amtlichen Bekanntmachungsblatt

Heikendorfer Anzeiger

13.07.2016

Beschluss der Gemeindevertretung über die Bildung eines Arbeitskreises zur Begleitung der Gutachter im Rahmen der Konzepterstellung im Städtebauförderungsprogramms

Sitzungsvorlage GH/0697/2016

27.07.2016

1. Sitzung des Arbeitskreises „Ortsmitte“

 

20.09.2016

2. Sitzung des Arbeitskreises „Ortsmitte“

 

10.11.2016

3. Sitzung des Arbeitskreises „Ortsmitte“

 

21.12.2016

Beschluss der Gemeindevertretung über eine Änderung der Grenzen für das Untersuchungsgebiet.

Sitzungsvorlage GH/0968/2016

Gebiet der vorbereitenden Untersuchungen

18.02.2017

1. Öffentlichkeitsveranstaltung/Workshop zur Vorstellung des Einzelhandelskonzeptes, des Verkehrskonzeptes und der Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) und zur Diskussion von städtebaulichen Entwicklungszielen in der Ortsmitte

Einzelhandelskonzept

Verkehrskonzept (Vortrag)

Städtebauplanung

(Vortrag)

08.03.2017

4. Sitzung des Arbeitskreises „Ortsmitte“

 

03/2017

Bekanntmachung der vorbereitende Untersuchungen für das Gebiet „Ortsmitte“ im amtlichen Bekanntmachungsblatt

Heikendorfer Anzeiger

26.04.2017

In Vorbereitung:

5. Sitzung des Arbeitskreises „Ortsmitte“

 

06.07.2017

In Vorbereitung:

2. Öffentlichkeitsveranstaltung/Workshop zur Vorstellung des Entwurfs des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (IEK) und zur Diskussion von städtebaulichen Entwicklungszielen in der Ortsmitte

 

 

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