AKTUALISIERT: Kita-Neubau in Heikendorf:Neuer Standort Krischansbarg?
Gemeindevertretung stellt einen weiteren Bebauungsplan auf
Im März 2017 hatte sich Heikendorfs Gemeindevertretung für den Bau einer neuen Kindertagesstätte auf dem Kleingartengelände am Grasweg ausgesprochen.
Das Planverfahren (B-Plan Nr. 78) wurde kurz darauf eingeleitet. Jetzt gibt es Überlegungen, den Standort zu wechseln und den Neubau auf einem Grundstück am Krischansbarg zu realisieren.
Die Gründe für den möglichen Standortwechsel
Im Zuge der Planungen wurde festgestellt, dass die Erschließung mit Blick unter anderem auf die Baustellenlogistik am Standort Grasweg schwierig ist. „Die Zuwegung und die künftige Parksituation wären alles andere als optimal“, erklärte Bauausschussvorsitzender Hans-Herbert Pohl (CDU). Er plädierte dafür, den Alternativ-Standort prüfen zu lassen und sich diese Option zumindest offenzuhalten. Es würde zudem zu keinen Zeitverzögerungen kommen bei der angestrebten Fertigstellung des Neubaus zum Kita-Jahr 2019/2020.
Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass dieser Kurswechsel nicht unumstritten ist. Olaf Bartels (Bündnis 90/Die Grünen) beispielsweise sieht „einiges an Unwägbarkeiten“ bei dem geplanten Standortwechsel. „Wir sollten deshalb jetzt keine neue Tür öffnen.“ Regina Bothur (UWH) hält ebenfalls am Standort Grasweg und dem ursprünglichen Konzept fest und möchte „zügig zu einer neuen Kita kommen“. Manfred Duchateau (UWH) sprach davon, dass "wir bei den Eltern in der Pflicht stehen.“ Gunnar Schulz (FDP) hingegen kam zu der Erkenntnis, dass "späte Einsicht besser ist als keine“ und sprach sich für einen Standortwechsel aus angesichts der schwierigen Erschließung des Kleingartengeländes. Bürgermeister Alexander Orth (SPD) bedauert es sehr, wie er betonte, „dass wir diese Idee nicht früher hatten. Der Standort Krischansbarg ist einfach besser.“ Orth erinnerte zudem daran, dass die Gemeindevertretung Ende 2016 beschlossen hat, bezahlbaren Wohnraum am Krischansbarg zu schaffen. „Wenn dort einmal 100-150 Wohneinheiten entstehen sollten, muss dort ohnehin eine neue Kita hin“, so Orth.
Die Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und einer Stimme aus den Reihen der Grünen stimmten letztlich für die Aufstellung des B-Plans Nummer 81 Neubau eines Gemeindekindergartens Krischansbarg. (CK)
Heikendorfer Straßensanierungen
Beschlossen wurde jetzt das Fahrbahndeckensanierungsprogramm 2018. Danach sollen die Baumaßnahmen Arthur-Zabel-Weg und Fördewanderweg (vom „blauen Haus“ bis zur Klärwerks-Pumpstation) in diesem Jahr angepackt werden. Geprüft werden soll insbesondere auch eine Kostenübernahme für den Teilabschnitt vom Campingplatz-Ende bis zur Pumpstation durch den Abwasserzweckverband Ostufer Kieler Förde. Bürgermeister Orth stellte klar, dass es sich um Sanierungsmaßnahmen handelt, nicht um einen aufwändigen (und damit wesentlich teureren) Straßenausbau. Eine finanzielle Beteiligung der Anlieger ist im Gegensatz zum Ausbau deshalb nicht vorgesehen. Im Haushalt steht ein Budget von 534.000 Euro für die geplanten Maßnahmen zur Verfügung.
Stichwort Straßenausbaubeitragssatzung: Diese wurde bereits im Dezember 2017 – mit Blick auf die damalige Ankündigung der Landesregierung, den Gemeinden künftig wieder freizustellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben (seit 2013 war dies Pflicht) – einstimmig aufgehoben. Was bislang noch fehlt ist ein förmlicher Aufhebungsbeschluss. Dieser ist nun aber erstmal zurückgestellt worden – auf Empfehlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT). Abgewartet werden soll nun zunächst ein Erlass des Innenministeriums zur Thematik Straßenausbau und Finanzierung. In der GV-Sitzung am 25. April wird die Gemeindevertretung dann erneut darüber beraten.
Größere Straßenausbau-Projekte unter finanzieller Beteiligung der Anlieger sind für die Straßen Schönkamp, Stormdeich und Kreuzungsbereich Schönkamp/Konsul-Lieder-Allee im Ortsteil Kitzeberg vorgesehen. Für Ende April soll es dazu einen Informationsabend für die Grundstücksanlieger geben.
Anträge der Fraktionen
Ein Antrag der FDP auf freies WLAN in Heikendorf (schrittweise Einrichtung mit Schwerpunkt Ortsmitte) wurde ebenso einstimmig abgesegnet wie der gemeinsame Antrag von CDU und SPD zum barrierefreien Ausbau des Zugangs zur Bushaltestelle „Stückenberg“ in Neuheikendorf. Das Projekt soll mit Fördermitteln aus einem entsprechenden Landesfonds finanziert werden. Und auch die UWH-Initiative, den bestehenden Grandplatz auf dem Sportgelände in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln wird von allen Gemeindevertretern grundsätzlich befürwortet. Geklärt werden sollen von der Amtsverwaltung noch offene Fragen zu Förderung, Finanzierung (Beteiligung des Heikendorfer SV) sowie die Betriebskosten/Unterhaltungsaufwand.
Keine Mehrheit fand der Vorstoß von Bündnis 90 /Die Grünen, die Zahl der Ausschussmitglieder - unter anderem mit Hinweis auf eine Kostenersparnis von ca. 2000 Euro jährlich - von 11 auf 9 zu reduzieren (weniger wählbare Bürger in den Fachgremien). Unterstützung fand dieser Antrag in den Reihen der SPD. CDU, FDP und UWH sehen keinen allzu großen Einspareffekt und stimmten dagegen.