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15.12.2017

Gemeindevertretung beschließt Sanierungskonzept zur Heikendorfer Ortsmitte

Die vorbereitenden Untersuchungen sind abgeschlossen. Das integrierte Entwicklungskonzept (IEK) für die Heikendorfer Ortsmitte liegt vor. Die Gemeindevertretung hat in ihrer Jahresabschluss-Sitzung den von der Gesellschaft für Ortsentwicklung und Stadterneuerung (GOS) Kiel erarbeiteten Entwurf  jetzt als Sanierungssatzung mehrheitlich beschlossen. Damit sind nun auch die Grenzen des Sanierungsgebietes förmlich festgelegt.

Fünf Entwicklungsschwerpunkte und 46 Einzelmaßnahmen

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP stimmten dafür, die UWH-Fraktion dagegen. Fraktionsvorsitzender Thure Spitz begründete das Nein zur Satzung mit der nach UWH-Meinung nicht notwendigen Ausweitung der Sanierungsgrenzen auf Privatgrundstücke  an der Peripherie des festgelegten Gebietes. Dieser „überflüssige Ballast in den Randbereichen“  sollte aus der Planung herausgenommen werden,  da „wir dort ohnehin nichts vorsehen.“ Vielmehr solle man sich laut Spitz auf die fünf  definierten Entwicklungsschwerpunkte (Dorfstraße/Dorfplatz, Schmiedeplatz, Schulredder, Parkplatz Schulredder, Laboer Weg/ehemaliges Gärtnereigrundstück) konzentrieren und insbesondere die Planungen für den Schmiedeplatz zügig angehen.   
Bauausschuss-Vorsitzender Hans-Herbert Pohl (CDU) hatte zuvor von „einem formalen Startschuss gesprochen“. Er kritisierte den Vorstoß der UWH, die zwei Jahre lang Zeit hatte, ihre Bedenken vorzubringen. „Es geht jetzt nicht darum, sämtliche empfohlenen Einzelmaßnahmen umzusetzen“, so Pohl.  Die Hürde für jedes Projekt liege ohnehin hoch, da über alle Maßnahmen einzeln in den Fachausschüssen bzw. in der Gemeindevertretung entschieden werde. Zu den UWH-Bedenken erklärte Bürgermeister Alexander Orth (SPD) zudem, dass Privateigentümern nicht die Möglichkeit genommen werden sollte, für Sanierungsmaßnahmen auf ihren Grundstücken Fördermittel zu beantragen. Auch deshalb seien diese Flächen im Sanierungsgebiet berücksichtigt.  

Wie geht es nun weiter? Nach Genehmigung der Sanierungssatzung/Entwurfsplanung von Landesseite kann die Ausschreibung für die Suche nach einem Sanierungsträger erfolgen. Die Grenzen des Sanierungsgebietes Ortsmitte und der vorgeschlagene Maßnahmenkatalog wurden im Vorfeld vom Planungsbüro mit dem Innenministerium bereits abgestimmt.  Bürgermeister Alexander Orth geht davon aus, dass erste Baumaßnahmen frühestens Ende 2018 angepackt werden können.

Leitfaden mit 46 Einzelmaßnahmen

Ziel der Neugestaltung der Heikendorfer Ortsmitte ist es, im Rahmen des Städtebauförderprogramms Aktive Stadt- und Ortsteilzentren den zentralen Versorgungsbereich und die Infrastruktur entlang der Dorfstraße zu stärken und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.  Jedes Einzelprojekt bedarf – vor allem mit Blick auf die Haushaltslage - eines gesonderten Beschlusses der Heikendorfer Gemeindevertretung. Der Maßnahmenkatalog der GOS umfasst 46 Einzelmaßnahmen, die bei positiver Entscheidung konkretisiert werden müssen. Für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept ist ein Sanierungszeitraum von 10 und längstens 15 Jahren vorgesehen.
Je ein Drittel der Kosten für öffentliche Vorhaben tragen Bund und Land, das letzte Drittel muss die Gemeinde beisteuern. Mit hohen Prioritäten eingestuft wurden von der GOS die Aufwertung des Einzelhandelsstandortes Schmiedeplatz (u.a. Erneuerung der dortigen Marktes) sowie die Ansiedlung eines weiteren Verbrauchermarktes auf dem Schulgelände am Schulredder (hier ist ein Grundstückstausch mit der Firma Lidl und deren Gärtnereigrundstück im Laboer Weg im Gespräch). An den jeweiligen Rändern der Dorfstraße wären damit zwei Kundenmagnete vorhanden, was der Handels- und Gewerbeverein Heikendorf ausdrücklich begrüßen würde.
Dem integrierten Entwicklungskonzept vorangegangen waren mehrere Fachexpertisen. So liegen etwa Konzepte zum Einzelhandel vor, zum Verkehr/Parkraum  sowie ein energetisches Quartierskonzept.
Der Ortsmarketing-Beirat hatte in einer vorangegangenen Sitzung das IEK zur Ortsmitte ebenfalls begrüßt. Von besonderer Bedeutung ist aus Sicht des Beirates, dass dieser in das Zentrenmanagement  nach den Vorgaben des IEK direkt eingebunden wird. Dafür soll von der Gemeinde ein geeignetes Gremium gebildet werden.

Haushalt 2018 verabschiedet

Mit großer Mehrheit wurde der Haushalt für 2018 von der Gemeindevertretung verabschiedet. Das Zahlenwerk weist gemäß Planung ein Defizit von 2.147.300 Euro aus. Den Löwenanteil der Kreditaufnahme von insgesamt rund 16,3 Millionen Euro nimmt der Schulneubau ein.  Auch in den nächsten Jahren werden - nicht zuletzt wegen der in den vergangenen Jahren enorm gestiegenen Kosten im Kita-Bereich -  jeweils rote Zahlen in Heikendorf geschrieben. Ende 2018 wird zudem die Ergebnisrücklage komplett aufgebraucht sein. Danach müssten Fehlbeträge dann über die Allgemeine Rücklage ausgeglichen werden, was zu einem Abbau des Eigenkapitals führt. Die Gemeinde Heikendorf lebt dann also von der Substanz. Ein Antrag von Grünen-Sprecher Olaf Bartels, die Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte anzuheben (jährliche Mehreinnahmen rund 100.000 Euro) fand keine Mehrheit. Die Steuersätze bleiben somit unverändert bei 370 Prozent (Grundsteuer A), 390 Prozent (Grundsteuer B) und 370 Prozent für die Gewerbesteuer.

Kurz berichtet

Erstmals soll für den Sport- und Fischereihafen Möltenort eine Hafenbenutzungsordnung erlassen werden. Da es noch einige offene Fragen gibt, konnte die Satzung vorerst nicht beschlossen werden. Die Thematik wurde zur weiteren Beratung deshalb in den Fachausschuss zurückverwiesen.

Der unbeleuchtete Rad- und Fußweg in den  Kitzeberger Kurven entlang der K 51 soll  ausgeleuchtet werden.  Da es sich um eine Kreisstraße handelt, soll  die Finanzierung der Maßnahme mit geschätzten Kosten von 148.000 Euro für etwa 40 Straßenlaternen zunächst mit dem Kreis Plön abgestimmt werden.
Im Zuge des Schulneubaus müssen zusätzliche Parkflächen am Neuheikendorfer Weg ausgewiesen werden. Nach eingehender Beratung entschieden sich Heikendorfs Kommunalpolitiker dafür, die vorhandenen wassergebundenen Stellplätze im Bereich des HSV-Sportheims mit Rasengittern/Pflaster zu befestigen sowie die angrenzende Rasenfläche als neuen Zusatzparkplatz wassergebunden zu gestalten.  Außerdem wird eine zweite Einfahrt in Höhe des jetzigen Zuschauereingangs zum Sportgelände geschaffen.

Zu Beginn der Sitzung konnte Bürgermeister Alexander Orth gleich zwei Spenden für das Weihnachtshilfswerk der Gemeinde Heikendorf entgegennehmen. Elke Brendel, Vorsitzende des Golf-Clubs Kitzeberg, überreichte gleich zwei symbolische Schecks von zusammen 1100 Euro. Und auch die CDU-Ortsvorsitzende Kathrin Güldenzoph hatte einen Spendenscheck parat. 300 Euro brachte diesmal der traditionelle Punschverkauf auf dem Schmiedeplatz.

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